Allgemeine Verkaufsbedingungen der maku Industrie GmbH & Co. KG


Sind Sie Verbraucher, gelten für Sie die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der maku Industrie GmbH & Co. KG gegenüber Verbrauchern.

Sind Sie Unternehmer, gelten für Sie die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der maku Industrie GmbH & Co. KG gegenüber Unternehmern.

Sie sind Verbraucher, soweit die Zwecke der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Sie sind Unternehmer, wenn Sie als natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

Allgemeine Verkaufsbedingungen der maku Industrie GmbH & Co. KG gegenüber Verbrauchern für Bestellungen über den maku Online-Shop

 

 

§ 1 Geltungsbereich

(1)        Nachstehende Allgemeine Verkaufsbedingungen der maku Industrie GmbH & Co. KG gegenüber Verbrauchern („AVB Verbraucher“) finden für die Geschäftsbeziehung zwischen uns, der Firma maku Industrie GmbH & Co. KG, Eisenbahnstraße 22-24, 73630 Remshalden und Ihnen als Verbraucher, der Waren über unseren Online-Shop unter www.maku-industrie.de („maku Online-Shop“) bestellt, Anwendung.

(2)        Waren im Sinne dieser AVB Verbraucher sind alle Produkte, die Sie im maku Online-Shop erwerben können.

§ 2 Angebot und Bestellung

(1)        Die Präsentation der Waren im maku Online-Shop stellt noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch Sie dar.

(2)        Bestellen können nur volljährige Personen, die eine Wohnadresse in der Bundesrepublik Deutschland oder der Republik Österreich haben.

(3)        Mit Ihrer Bestellung geben Sie uns gegenüber ein verbindliches Angebot ab, das wir innerhalb von 2 (zwei) Werktagen annehmen können.

§ 3 Preise; Versandkosten; Zahlungsbedingungen

(1)        Alle Preise auf unserer Internetseite schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

(2)        Soweit nicht anders vereinbart, gelten unsere Preise ab unserem Lager in Remshalden, zuzüglich Kosten für Verpackung und Versand.

(3)        Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl per Vorkasse, PayPal, Kreditkarte oder SOFORT Überweisung. Wir benutzen das Übertragungsverfahren „SSL“ zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten.

§ 4 Lieferung

(1)        Bestellungen über unseren maku Online-Shop liefern wir ausschließlich an Lieferadressen in der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich.

(2)        Die Lieferfristen ergeben sich aus den Angaben beim jeweiligen Produkt. Die angegebenen Lieferfristen berechnen sich ab Bestelleingang, bei Vorkasse ab Eingang des vollständigen Kaufpreises.

(3)        Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen.

(4)        Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern Ihnen dies zumutbar und für eine zügige Abwicklung erforderlich ist.

(5)        Ist eine bestellte Ware nicht verfügbar, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren und Ihnen eine bereits erbrachte Leistung unverzüglich erstatten.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der von uns an Sie gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor.

§ 6 Unsere Haftung

Für unsere Waren bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, sofern nachfolgend nicht etwas anderes vereinbart ist:

(1)        Wir haften – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen unter Buchst. (a) und (b):

(a)    Im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.

(b)    Die sich aus Buchst. (a) ergebenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2)        Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1)        Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CSIG) gilt nicht. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2)        Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Verbraucher unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht beeinträchtigt.

 

Allgemeine Verkaufsbedingungen der maku Industrie GmbH & Co. KG gegenüber Unternehmern

 

 

§ 1 Geltungsbereich

(1)        Nachstehende Allgemeine Verkaufsbedingungen der maku Industrie GmbH & Co. KG gegenüber Unternehmern („AVB Unternehmer“) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen Ihnen als Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen und uns, der Firma maku Industrie GmbH & Co. KG, Eisenbahnstraße 22-24, 73630 Remshalden.

(2)        Unsere AVB Unternehmer gelten ausschließlich; entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen AVB Unternehmer abweichende Bedingungen von Ihnen werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn wir haben deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere AVB Unternehmer gelten auch dann, wenn wir eine Lieferung in Kenntnis Ihrer entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1)        Die Präsentation unserer Waren in unserem Online-Shop www.maku-industrie.de („maku Online-Shop“), in unseren Katalogen oder sonstigen Werbeträgern stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar.

(2)        Sie können die Ware per E-Mail, per Telefon, per Telefax oder über unseren maku Online-Shop bestellen.

(3)        Mit Ihrer Bestellung geben Sie uns gegenüber ein verbindliches Angebot ab. Angebote, die Sie über unseren maku Online-Shop abgeben, können wir innerhalb von 2 (zwei) Werktagen annehmen. Angebote, die Sie per E-Mail, per Telefon oder per Telefax abgeben, können wir innerhalb von 5 (fünf) Werktagen durch eine gesonderte Auftragsbestätigung annehmen.

(4)        Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen derselben (z. B. Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine zugesagten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(5)        Wir behalten uns das Eigentum und/oder sämtliche Nutzungsrechte an allen Ihnen zur Verfügung gestellten Abbildungen, Prospekten, Katalogen, Modellen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Sie dürfen diese Unterlagen und Gegenstände ohne unsere ausdrückliche Einwilligung weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen, nutzen lassen oder vervielfältigen. Vorstehende Regelungen gelten entsprechend für sämtliche Bilder, Filme und Texte, die in unserem maku Online-Shop, unseren Katalogen oder sonstigen Werbeträgern veröffentlicht werden.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1)        Maßgebend sind ausschließlich die in unserer Auftragsbestätigung aufgeführten Preise. Bei Bestellungen über das Internet gelten die im maku Online-Shop aufgeführten Preise.

(2)        Sofern sich aus unseren Angaben im maku Online-Shop oder in der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, verstehen sich unsere Preise „ab Werk“, zuzüglich Versandkosten, Verpackung, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

(3)        Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht im Preis enthalten und wird in der Rechnung in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen.

(4)        Bestellen Sie die Ware per E-Mail, per Telefon oder per Telefax können Sie die Ware per Rechnung (soweit durch uns freigegeben), Vorkasse oder PayPal bezahlen. Bestellen Sie die Ware in unserem maku Online-Shop können Sie die Ware auch zusätzlich per Kreditkarte oder SOFORT Überweisung bezahlen. Bezahlen Sie per Vorkasse, ist die Zahlung mangels anderweitiger Vereinbarung spätestens 8 (acht) Tage nach Erhalt der Auftragsbestätigung zu leisten. Bei Bezahlung per Rechnung ist der Kaufpreis mangels anderweitiger Vereinbarung ohne Abzug innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei uns. In allen anderen Fällen ist der Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig.

(5)        Rabatte und/oder Skonti bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung.

(6)        Ausstehende Beträge sind ab dem Tag der Fälligkeit mit 8 (acht) Prozentpunkten über Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und/oder weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

(7)        Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche Ihre Kreditwürdigkeit wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen durch Sie aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

(1)        Lieferungen durch uns erfolgen ab Werk. Auf Ihr Verlangen und Ihre Kosten versenden wir die Ware an einen anderen Bestimmungsort. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg und Verpackung) selbst zu bestimmen.

(2)        Wir sind zu Teillieferungen bzw. Teilleistungen berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.

(3)        Bei einer Bestellung über unseren maku Online-Shop ergeben sich die Lieferfristen aus den Angaben beim jeweiligen Produkt. Die im maku Online-Shop angegebenen Lieferfristen berechnen sich ab Bestelleingang, bei Vorkasse ab Eingang des vollständigen Kaufpreises. Bestellen Sie die Ware per E-Mail, per Telefon oder per Telefax wird die Lieferfrist individuell vereinbart bzw. von uns in der Auftragsbestätigung angegeben.

(4)        Sofern eine Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder einen sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(5)        Wir werden Ihnen Leistungsverzögerungen unverzüglich nach unserer Kenntnis hiervon anzeigen. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, z. B. Streik oder Aussperrung (in letzterem Fall jedoch nur, wenn der Arbeitskampf rechtmäßig ist), behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw. und Umständen in Ihrem Einflussbereich (z. B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungshandlung) berechtigen uns, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dauert die höhere Gewalt ununterbrochen länger als drei Monate an, werden sowohl wir als auch Sie von der Leistungspflicht frei. Unsere weitergehenden Ansprüche oder Rechte, insbesondere aus Annahmeverzug durch Sie, bleiben unberührt.

(6)        Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.

(7)        Im Falle des Lieferverzugs sind Sie nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, die Sie uns nach Eintritt des Lieferverzugs gesetzt haben, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(8)        Für Ihre Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Falle des Lieferverzugs oder der Unmöglichkeit gelten im Übrigen die Bestimmungen des § 8.

§ 5 Erfüllungsort, Gefahrübergang, Annahmeverzug

(1)        Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Sitz in Remshalden, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(2)        Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes auf Sie über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf Sie über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

(3)        Kommen Sie in Annahmeverzug oder verletzen Sie schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, z. B. Lagerkosten, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1)        Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf Ihre Verbindlichkeiten bei uns – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(2)        Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter haben Sie uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

(3)        Sie sind berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; Sie treten uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die Ihnen aus der Weiterveräußerung gegen Ihre Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleiben Sie auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug geraten und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass Sie uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilen.

(4)        Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch Sie wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(5)        Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache von Ihnen als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass Sie uns anteilmäßig Miteigentum übertragen. Sie verwahren das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

(6)        Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 7 Mängelrechte

(1)        Sofern ein beidseitiges Handelsgeschäft vorliegt, setzen Ihre Mängelansprüche voraus, dass Sie Ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB nachgekommen sind.

(2)        Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten.

(3)        Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass Sie den fälligen Kaufpreis bezahlt haben. Sie sind jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(4)        Sie haben uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung haben Sie uns die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

(5)        Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Ausgeschlossen ist eine Kostentragung insoweit, als durch die Verbringung der gelieferten Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort Mehrkosten entstehen.

(6)        Stellt sich Ihr Mangelbeseitigungsverlangen als unberechtigt heraus („Scheinmangel“), können wir die hieraus uns entstandenen Kosten von Ihnen ersetzt verlangen, es sei denn, Sie hätten den Scheinmangel auch bei Anstrengung der gebotenen Sorgfalt nicht erkennen können.

(7)        Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen oder für Sie unzumutbar sein oder sollten wir beide Arten der Nacherfüllung i.S.d. § 439 Abs. 3 BGB verweigern, können Sie nach Ihrer Wahl nach den gesetzlichen Vorschriften Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(8)        Für Ihre Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten im Übrigen die Bestimmungen in § 8.

(9)        Die Verjährungsfrist für Ihre Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Falle des arglistigen Verschweigens des Mangels, bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Rechtsmängeln gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 a BGB, bei Garantien (§ 444 BGB) sowie für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und sofern die mangelhafte Ware entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.

(10)     Absatz 9 gilt entsprechend für die Verjährung Ihrer sonstigen Ansprüche gleich welcher Art gegenüber uns, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der gesetzlichen Verjährung würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfrist sonstiger Ansprüche gemäß Satz 1 beginnt abweichend von Abs. 9 mit dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

§ 8 Haftung

(1)        Wir haften – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen unter Buchst. (a) und (b):

(a)    Im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.

(b)    Die sich aus Buchst. (a) ergebenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2)        Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1)        Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und Ihnen als Kaufmann i.S.d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist unser Sitz in Remshalden. Wir sind auch zur Klageerhebung an Ihrem Sitz sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.

(2)        Die Beziehungen zwischen uns und Ihnen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

(3)        Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVB Unternehmer unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht beeinträchtigt.